die Wahlqual

Ich würde gerne etwas beitragen zum Thema: Wie wird man Kanzler?, da ich ebenfalls das "Vergügen" hatte, recht kreative Ansichten zu den angetretenen Kandidaten in Gesprächen zu erfahren.

Zitat 1:

wenn der Stoiber gewinnt gibts in Berlin nur noch Weisswurst statt Currywurst!

Zitat 2:

das können sie nicht finanzieren!

Zitat 3:

der "Bayer" darf nicht Kanzler werden!

Zitat 4:

wenn ich Kanzler werde und es nicht schaffe die Zahl der Arbeitslosen unter XXX zu senken, habe(n) ICH/wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden!

In all diesen Aussagen zeigt sich die "Kompetenz" im Umgang mit politischem Gegner und den Wählern, denn diese Art der Argumentation veranschaulicht doch das "hohe" Niveau der Diskussion in Deutschland. Da wird Blödsinn wie in Beispiel 1 zum wahlentscheidenden Grund erklärt, billige Vorwürfe wie in Beispiel 2 zum abendfüllenden Podiumsgespräch aufgeblasen und mit sehr bedenklichen Aussagen (Beispiel 3) ein Zusammenhalt nördlich des "Weißwurstäquators" beschworen, nur um die Erinnerung an Dinge wie Beispiel 4 zu überdecken.

Besonders die antibayrische Haltung finde ich einer föderalen Demokratie für unwürdig, da sie ein Überlegenheitsdenken und Neidkampagnen Tür und Tor öffnet anstatt sich klarzumachen, dass eine Gemeinschaft immer stärker ist als ein Haufen von Egomanen. Aber leider hoffen hier einige auf ein "zuerst wir und dann die anderen" Gefühl in ihren Bundesländern um sich ohne Argumente und Lösungen trotzdem positiv darzustellen.

Sicher ist die Lage in den südlichen Bundesländern nicht nur gut, aber da hier die wenigen auch jetzt noch investierenden und personal einstellenden Firmen ihren Sitz haben sollte dies doch eher zum nachdenken anregen wenn man die ständigen Nachteile bei Bundesvorhaben wie zb Autobahnbau,Eisenbahnlinienunterhalt, Bundeswehrreduktion usw auch wahrnimmt.Besonders beim Thema Hochwasser musste ich wiedereinmal sehen dass die Berichte über bayrische Schäden in "nördlichen" Medien kaum erwähnung finden und die unterstützung anderer Bundesländer mit freiwilligen Helfern oft abgelehnt wurde.Würde man dies genauer betreachten dann gibt es leider das traurige Ergebnis das im zusammenleben und der gegenseitigen Unterstützung das verhältnis zwischen den südlichen Bundesländern und ihren "ausländischen" Nachbarn oft besser ist als das innerdeutsche.

Natürlich ist die Wahl eines Kanzlers auch in Bayern nicht automatisch pro CDU/CSU, doch einen Heimvorteil hatte ja wohl bisher jeder Kandidat in "seinem" Bundesland, weshalb dies sicher kaum Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hat.

Nach welchem Kriterium haben also wir alle gewählt?
So wie immer (festgelegt) oder nach dem Eindruck in den Medien? Vielleicht nur das "kleinere Übel" oder einfach so wie es die anderen machen?
Ich befürchte, dass viele so von dem Eindruck der Handlungsunfähigkeit der Politik beeinflusst sind, so dass sie einfach irgendwas oder auch überhaupt nicht gewählt haben. Auch wenn der Staat eigentlich pleite ist und es wenig Freiräume gibt würden mich jedenfalls eher Konzepte zum finanziellen Bereich interressieren, anstatt dieses Standardsatzes "das können sie nicht finanzieren!" in jeder Auseinandersetzung. Da es die Damen und Herren Politiker hier also wieder einmal geschafft haben, nichts zu sagen außer sich gegenseitig mit Schmutz zu bewerfen, bleibt uns Wählern nur die bisherigen "Leistungen" als Entscheidungshilfe.

Was bleibt uns von bisher 4 Jahren Rot/Grün? Eine hohe Arbeitslosigkeit, trotz gegenteiliger Versprechungen, eine Pleitewelle in den Betrieben, ehemals staatliche Monopolisten ohne Zukunftspläne wie zB den Börsenbruchpilot Telekom und die Bundesbahn mit weniger Leistung dafür aber höheren Preisen, der übergang der Bundeswehr vom brauchbaren Verteidigungsapparat zum Papiertiger über den bald alle lachen und eine ideologisch behinderte Reform der Sozialkassen. Statt es besser zu machen wie Kohl hat diese Regierung nur "mit ruhiger Hand" den Karren BRD tiefer in den Dreck gefahren.

Wo langfristige Planung und Zuverlässigkeit notwendig sind wird mit kurzen Sprüngen die Zukunft des Landes ruiniert. Hätte man weniger auf werbewirksame "Rettungen" gesetzt, sondern wirkliche Reformen angepackt, könnte man den Wahlausgang nachvollziehen. Aber so bleibt der Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, wenn es schon bald Grün/Rot heissen muss! Das Patt der grossen hat nun den kleinen Partnern eine ihnen niemals zustehende Macht verliehen. So kann Demokratie auch kaputt gehen, wenn 8% Parteien (8 von 81% =also 6,5% aller Berechtigten) Einfluss auf die gesamte Politik in Deutschland und Europa bekommen. Da bestimmen dann zusammen etwas weniger als 40% aller Wahlberechtigten den Kanzler, Bundespräsidenten, Gesetze und EU-Posten dank der 19% Nichtwähler! Ich bin ja gegen eine Wahlpflicht, aber es wäre schon sehr hilfreich gewesen, wenn alle das angekreuzt hätten, was sie wirklich wollen, auch wenn es viele gibt die keine passende Partei auf dem Wahlzettel gefunden haben. Mit dem was vor der Wahl als "kleineres Übel" gesehen wurde, werden viele bald merken, dass sie nicht das bekommen was versprochen wurde, denn die Realität können auch die Politiker nicht wegschieben und durch Parteibuchdenken ersetzen. Trotz der starken Medienengagements mancher Parteien ist die Zeit einer SED "und die Partei hat immer Recht" doch endgültig vorbei. (hoffe ich zumindest).

die nächsten vier Jahre

Weil die vorhergehende Wahl eine "Kohl muss weg"-Wahl war hoffte ich diesmal auf einen Wahlausgang der von einer überlegten Entscheidung bestimmt ist. Bedauerlicherweise muss ich jetzt aber eine Regierung ertragen, die all die Probleme, die in NC103 "der Schwarzseher" so treffend beschrieben sind, wahr werden lässt. Es war für mich eine positive Abwechslung auch mal eine fundierte Meinung zu lesen, die ich selbst, wenn sie anders wäre als sie ist, immer noch anerkennen kann und die auch hoffentlich viele Diskussionsteilnehmer findet. Schwierig ist es da schon etwas zu schreiben, wenn der Grossteil der eigenen Sichtweise schon dargelegt wurde.

Deshalb nur mal ein paar Anmerkungen zum Thema:
Natürlich gibt es einen Grund für Rot/Grün zu sein, denn niemand anders kann sowenig Leistung so positiv darstellen! Es ist auch keine Schande, wenn das Ansehen des eigenen Landes leidet, Hauptsache man steht vor der Wahl als Friedensengel da! Man kann ja mit Isolationismus und dem Verzicht auf stilvolle Diplomatie bestimmt verhindern, dass deutsche Soldaten in den Irak müssen! (Nur zu dumm, dass niemand deutsche Soldaten angefordert hat oder es noch tun wird!) Aber die Vergesslichkeit des Wählers hilft doch sicher wiedereinmal noch weitere Jahre durchzuwursteln! Ist das nicht ein Super-Grund Rot/Grün zu wählen? Oder kann irgendwer sonst so viele Minister und Sekretäre verbrauchen und dabei verhindern, dass eine Reform mögliche Wähler vergräzt? Statt teurer Staatsfinanzierung der Sozialsysteme komplette Eigenleistung durch den Steuerzahler in dem er/sie zuerst Steuern und Abgaben entrichtet, um dann anschließend zuzuzahlen und privat vorzusorgen. Wenn da so weiter reformiert wird, ist bald die Rente selbst mitzubringen. Das entlastet den Staatssäckel ungemein, wenn man solange kreuz und quer finanziert, bis sich keiner mehr auskennt. Dann versucht niemand mehr zu verstehen warum und damit nimmt man dem Bürger die Last des Nachdenkens, so dass sie mehr Zeit zum Nachbarnverklagen haben. Anschließend erhöht man die Gerichtsgebühren so, dass bei jedem Prozess ein Gewinn für den Staat herauskommt und schon hat man eine neue Einnahmequelle! Vor allem der Umweltschutz liegt doch eindeutig den Grünen am Herzen, haben sie doch sich erst kürzlich als warnendes Negativbeispiel in der Bonusmeilenaffäre geopfert und ist es nicht diese Speerspitze der Natur die sinnlose Energieverschwendung dadurch beendet, dass sie diese so teuer macht, dass es sich kaum noch jemand leisten kann Energie einzusetzen? Haben sie nicht den Atomausstieg beschlossen, mit dem gefährliche Kernenergie "weltweit" abgeschafft wird (bezogen auf ihren Horizont). Ohne diese 33% der Stromerzeugung wird doch der Bestand an europäischen AKWS viel besser ausgenutzt! Auch traditionsbewusst sind sie, erhalten sie doch die Braunkohleverfeuerung und geben dem ÖPNV-willigen Bahnfahrer die Chance mit weniger Strecken und veralteten Material zu hohen Preisen die Finanzmisere eines ehemaligen Staatsbetriebs zu beheben! Alle Vieltelefonierer und Technikfreaks werden ebenso gefördert mit UMTS und Telekomaktien, neuem Markt und Computerindern. Ist es nicht bewundernswert, wie man Kleinweich und die Rechteverwerter noch reicher macht, um endlich Arbeit und Kosten zu trennen? (wo kein Personal da keine Kosten). Der Aufschwung kommt sicher, wenn diese unkooperativen Firmen endlich aufhören ständig zehntausende Hightecharbeitsplätze abzubauen und das Perpetuum mobile Internet die strahlende Zukunft der PISA-Kinder ist. Probleme mit Inhalten im Netz gibts Dank Ganztagsschulen und politischem Unterricht.... oder besser DRM und Antiterrorgesetzen keine mehr, da alle nur noch Hosianna singen und dies natürlich alles freiwillig !

Rot/Grün erhält auch die kreative Auslegung des Versammlungsrechts und verhindert damit dieses freudlose friedlich "Vorsichhindemonstrieren", wie es ein anderer Innenminister vielleicht bundesweit eingeführt hätte. Solche bedenklichen Organisationen wie den Verfassungsschutz lösen wir natürlich auf, denn wo kämen wir da hin, wenn so ein armer Terrorist und Fanatiker seine Ansichten nicht mehr unbeobachtet äußern kann? Was wäre das für ein Fernsehprogramm ohne neue Schreckensmeldungen von Attentaten (mit dem neuen Markenzeichen "planned in Germany")! Ganz klar wird die Gewalt überall bekämpft; mit Soldaten in Afgahnistan, Kosovo, und Irak (ups, Fehler darf ja keiner wissen) usw.

Damit die Bundeswehr es nicht zu leicht hat, kann man ja mal testen, ob sich kostspielige Ausrüstung nicht einsparen lässt, zB statt Airbus-Transporter Linienflug (vom Soldaten bezahlt) oder nur ein paar NH90 und Tiger und die Strafe für die Vertragsbrüche zahlt dann die nächste Regierung (kriegt aber weder Hubschrauber noch Flugzeuge). Die Bekleidung wird privatisiert (und kommt dann aus USA), nur blöd, wenn MR Bush dann ein Handelsembargo loslässt (nachdem auch die Rechte am Leopard-Kpz teilweise outgesourct wurden, ebenfalls USA). Dieser Technologietransfer schafft bestimmt Vertrauen und erspart den "Freunden" die teure Spionage. Dass Rot/Grün auch uneingeschränkt solidarisch die Informationsbeschaffung (zB Echelon) der USA unterstützt und trotzdem noch die Zeit findet neue informationen zu produzieren (wie Fr H.D-G), ist doch erstaunlich und man kann nur stolz sein wie die Regierung Verbündete mit verbalen "Geschenken" überrascht.

Keine andere Koalition könnte die wirtschaftliche Talfahrt so beschleunigen wie diese, wenn "ich-AGs" und die Aufhebung des Meisterbriefs im Handwerk kommen, ist das sozusagen nur die Schwungholphase für den glorreichen Aufstieg der Arbeitslosen über die 7 Mio Hürde, womit die geplante "spezialberechnete" Arbeitslosenstatistik den Bürger überzeugt, dass Rot/Grün es doch geschafft hat unter 3,5 Mio abzusenken und dies nur das Beste für alle ist. Wer bezweifelt da die Auffangwirkung von ein paar "ich-AGs" gegenüber hunderttausender Freigestellter? Sollte dies nicht als Chance zur Selbstständigkeit in Erinnerung bleiben? Vor allem die teuren Handwerker arbeiten billiger, wenn Gesellen eigene Betriebe haben (bilden zwar nicht aus, aber wer braucht schon teure Facharbeiter, wenn andere billiger sind?) und der Regierungsapparat, welcher so gut wie 80% der Arbeitskosten verursacht, ist sowieso vollkommmen unschuldig!

Ergebnis:

Die Wähler mussten einfach so wählen, da sonst die Möglichkeiten herumzujammern vielleicht verschwunden wären und ein sicheres und international angesehenes Deutschland wäre ja auch langweilig! Zuviel Geld und Arbeit behindert nur die armen Unternehmer, die dann vielen Menschen den Tagesablauf mit Arbeit versauen würden. Gestresste Soldaten ständen vor dem Problem neue Ausrüstung zu bedienen und der US-Präsident würde vor Langeweile umkommen, wenn keiner mehr auf ihm herumhackt, sondern lästigerweise seine Meinung im direkten Gespräch vorbringt.

Ich habe es hier wirklich versucht "paroli" zu bieten, scheinbar lässt mich Rot/Grün aber argumenttechnisch hängen und da ich die auch NICHT gewählt habe und zudem aus Bayern komme, konnte dies nur in dieser Textkatastrophe enden.

Andreas Guldner